Februar 2025 > Stellungnahme der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Nieheim zum Haushalt 2025

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrter Herr Becker,
meine sehr geehrten Damen und Herren, aus der Verwaltung und dem Rat
und sehr geehrte Gäste.
Sind wir in der Bundesrepublik Deutschland am Tiefpunkt angekommen, oder ist der Nullpunkt noch nicht erreicht? Dies fragen sich viele Bürger und Bürgerinnen in Nieheim und in unserem Land.
Die politische und wirtschaftliche Ungewissheit der letzten Jahre lassen die Konsumbereitschaft der Privaten Haushalte schrumpfen. Die Prognosen des Wirtschaftswachstums werden immer weiter nach unten gekürzt.
Bringt eine neue Bundesregierung die Wende? Können die gewählten Parteien einen neuen Anfang finden und aufeinander zugehen. Haben sie den Willen der Bürgerinnen und Bürger verstanden. Das sind Fragen, die sich die UWG Nieheim stellt und auch sehr viel Menschen in unserer Stadt und Land.
Verfolgt man in den letzten Wochen die Haushaltsberatungen der einzelnen Städte im Kreises Höxter in der Presse, dann kann man nur noch von einem Desaster sprechen. Nieheim ist nicht die Ausnahme im Kreis Höxter, nein alle Kommunen bekommen immer mehr Aufgaben, mit den sie vom Land und Bund, ohne dafür eine finanzielle Gegenleistung vom Land und Bund zu bekommen. Wir Steuern ohne zu Bremsen in den nächsten Jahren in die Haushaltssicherung. Der Bund und das Land haben die Versorgungsleitung für
die Kommunen gekappt. Die Abgaben an den Kreis Höxter steigen stetig, auch wenn die Kreisumlage durch die Inanspruchnahmen der Ausgleichsrücklage des Kreises gemindert wurde, wird die Jugendamtsumlage in den nächsten Jahren jährlich um einen zweistelligen Prozentsatz steigen.
Wir haben dabei kein gutes Gefühl, auch die neue Bundesregierung wird hier keine Änderung herbeiführen. Wo soll das nur hinführen?
Unser Haushalt weist in diesem Jahr ein Defizit von knapp 3 Mio. Euro auf. Dieser Fehlbetrag wird aus der allgemeinen Rücklage entnommen, das sind weit mehr als 5%. Wir sehen dies sehr kritisch, das können und dürfen wir uns in der Zukunft nicht mehr leisten. Um liquide zu bleiben, müssen wir Kassenkredite aufnehmen. Der finanzielle Kollaps in diesem Jahr konnte nur noch durch die Haushaltskonsolidierung, an den wir seit Monaten gemeinsam gearbeitet haben, abgewendet werden. Aber wie lange ist das noch möglich? Weitere Einsparung treffen unsere Gemeinschaft ins Herz. Es sind Gelder, die für das soziale Leben in unsere Stadt bezahlt werden. Es sind überwiegend Zuschüsse die für Ehrenamtstätigkeiten, im Sport und Jugendbereich und der Instandhaltung von Gemeindehäusern, die oft nur die einzigen Begegnungsstätten in den Orten sind.
Wir können nicht nur von den vielen Förderprogrammen überleben, die sehr viele bürokratische Hürden beinhalten und zudem auch noch zeitaufwendig sind. Wir in Nieheim benötigen freies Geld vom Land, für unsere Bürgerinnen und Bürger, um unsere Aufgaben zu erfüllen.
Auch wenn aktuell die Haushaltsmittel sehr gering sind, investieren wir in unsere Infrastruktur, in den Straßenbau, in der Wasserversorgung, in die Kläranlage, das Schwimmbad und Gebäude. Diese Investitionen für die Zukunft sieht die UWG Nieheim sehr positiv. Vor allen in den Gebäuden, die alle schon
seit Jahren in einen Investitionstau stecken. Wie die Feuerwehrhäuser, der Bauhof und die Stadthalle. Die Bürger und Bürgerinnen und vor allen die Vereine und Gruppen benötigen Räumlichkeiten, wo sie ihre Aktivitäten leben können, wie unsere Stadthalle. Diese Investitionen müssen vor allen zukunftsorientiert sein und nicht halbherzig angegangen werden. Damit unsere nächste Generation, Kinder und Enkelkinder sich noch darin wohlfühlen und diese Gebäude nutzen können.
Um aus der finanziellen Notlage zu entkommen können wir nicht nur die Hebesätze der Grundsteuern erhöhen, wir müssen andere Wege finden, um Geld zu erwirtschaften. Der Weg für Windkraftanlagen, die demnächst vor unserer Haustür stehen sehen wir als einen richtigen Schritt um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Aber um eine endgültige Entscheidung über eine Investition zu treffen, benötigen wir erst die Zahlen und Berechnungsmodelle.
Damit die Infrastruktur der Schulen, der Kitas, des Schwimmbads und der Sportplätze weiterhin aufrechterhalten und genutzt werden kann, müssen wir den Familien Vorort guten und für sie zugeschnitten Wohnraum anbieten. Mit dem Bau der ersten Mehrfamilienhäuser, die in den letzten Jahren entstanden sind, ist ein richtiger Weg eingeschlagen. Der Rat und die Verwaltung müssen diesen Weg für Private Investitionen unterstützen und fördern.
Die große Frage, die sich mit Blick auf den Haushalt stellt, ist, wie lange können wir das Haushaltssicherungskonzept noch vermeiden…2 oder 3 Jahre? Die Kassenkredite werden vorausschauend in den nächsten 3 Jahren auf 12 Mio. Euro wachsen, das bedeutet ein Zinsaufkommen von ca. einer viertel Mio. Euro. Ein solches Aufkommen können wir allein nicht mehr stemmen, es wird
Zeit, dass uns die Landesregierung hilft, damit nicht alle freiwilligen Zahlungen wegfallen müssen.
Zu begrüßen ist, dass die fünf Feuerwehrhäuser für die kommenden Jahre als Gesamtpaket ausgeschrieben werden. So können Verwaltungs, Ausschreibungs und Planungskosten eingespart werden. Diese Vorgehensweise sollte auch bei anderen Projekten geprüft werden.
Die Einführung einer zentralen Stammdatenerfassung für alle Bereiche in der Verwaltung ist für alle beteiligen sinnvoll. Nach einer solchen Einführung werden Personalkapazitäten frei, es werden keine unterschiedlichen und doppelten Daten erfasst.
Das alles sind zarte Ansätze von Kaufmännischer Denkweise, die unsere Verwaltung benötig, um in der Zukunft zu überleben. Wir können nicht nur Verwaltungsgebühren und Steuern erhöhen, damit werden wir unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr abholen und einbinden.
Bedanken möchten wir uns bei allen, die durch ihre Steuern und Abgaben einen positiven Ertrag für unsere Stadtkasse geleistet haben. Hier ist aber auch die Wirtschaftskraft unserer Betriebe, Handel und Dienstleister mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv zu erwähnen.
Ein Dankeschön an alle Bediensteten unserer Stadt, an erster Stelle an ihnen Herr Becker für die Aufstellung des schwierigen Haushaltsplans mit den verständlich machen in unserer Fraktion, an dich Johannes für deinen großen Zeitaufwand und dein Bestreben das Beste für unsere Stadt zu erzielen.
Schließen möchte ich heute mit einer Anregung.
Wir sollten unsere Personalempfindlichkeiten zurückstellen, auch hier im Rat der Stadt Nieheim und gemeinsam an unsere Stadt denken. In diesen schweren Zeiten sollten wir mit einem erfahrenen und eingearbeiteten Team mit
wirtschaftlicher und kaufmännischer Denkweise weiterarbeiten. Eine bürokratische Denkweise lähmt unser Land und auch die Zukunft unserer Stadt Nieheim.
Die UWG Nieheim Stimmen den Haushalt 2025 zu.