Stellungnahme der UWG-Fraktion im Rat der Stadt Nieheim zum Haushalt 2026
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, Guten Abend Johannes, sehr geehrter Herr Becker,
meine sehr geehrten Damen und Herren aus der Verwaltung, und dem Rat, sehr geehrte Gäste.
In meiner letzten Haushaltsrede haben wir gefragt, ob eine neue Bundesregierung die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger wirklich versteht und einen Wandel einleitet.
Heute müssen wir feststellen, das ist bislang nicht passiert.
Die Rahmenbedingungen sind zweifellos sehr schwierig. Durch Kriege, Wirtschaftliche Unsicherheiten und Internationale Spannungen ist die Regierungsarbeit sehr schwierig. Aber eines ist genauso klar, die finanziellen
Lasten landen am Ende bei uns, bei den Kommunen.
Unser Haushalt 2026 zeigt das sehr deutlich.
Wir haben Erträge von rund 17,1 Millionen Euro.
Und Aufwendungen von über 20,4 Millionen Euro.
Das bedeutet ein Defizit von rund 3 Millionen Euro, die durch Kassenkredite finanziert werden müssen und das nicht einmalig, sondern Jahr für Jahr.
Bis 2029 werden wir jedes Jahr weitere Kassenkredite in dieser Größenordnung aufnehmen müssen.
Zusammen mit den Investitionskrediten steuern wir damit auf eine Gesamtverschuldung von über 30 Millionen Euro zu. Für unsere kleine Stadt mit rund 6.000 Einwohnern bedeutet das eine Verdreifachung der Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb weniger Jahre.
Wir müssen uns ehrlich fragen: Wo führt das hin?
Wir bewegen uns auf eine Haushaltssicherung zu. Dann werden Freiwillige Leistungen wegfallen, die Unterstützung für Vereine, Ehrenamt und Ortschaften wird massiv eingeschränkt. Wenn sich diese Entwicklung fortsetzt, wird die kommunale Selbstverwaltung Schritt für Schritt noch weiter ausgehöhlt, bis zur Unkenntlichkeit.
Für die Politik hier vor Ort werden sich immer weniger Menschen finden, die bereit sind, unter solchen Bedingungen Verantwortung zu übernehmen. Dieses strukturelle Defizit ist nicht hausgemacht.
Unsere Einnahmen kommen weitgehend aus der Einkommensteuer, die Schlüsselzuweisungen, der Gewerbesteuer und der Grundsteuer. Dem gegenüber stehen die steigenden Belastungen, aus den Personalkosten, die Kreisumlage und der Jugendamtsumlage.
Allein diese beiden Umlagen belasten uns mit über 7 Millionen Euro jährlich. Der entscheidende Punkt, der im Wesentlichen dahintersteckt, sind die explodierende Sozialkosten. Immer mehr Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert. Aber die Finanzierung folgt nicht. So ist das System nicht mehr tragfähig. Wir brauchen eine klare Korrektur und die konsequente Anwendung des Verursacherprinzips. Wer Aufgaben beschließt, muss sie auch bezahlen.
Die Investitionen, die wir planen in die Feuerwehr, der Infrastruktur, die Schulen und Kitas, der Kläranlage, im Energiebereich, der Stadthalle und die Feuerwehrgerätehäuser sind notwendig. Das alles sichert die Zukunft unserer Stadt. Das Problem ist nicht das „Ob“, sondern das Problem ist die Finanzierung. Unsere Einsparmöglichkeiten bei uns vor Ort sind weitgehend ausgeschöpft. Trotzdem müssen wir weiter vor der eigenen Haustür kehren. Der Bund der Steuerzahler hat eine umfangreiche Broschüre mit hunderten konkreten Sparvorschlägen für Kommunen vorgelegt. Unser Vorschlag ist, wir sollten diese Sparanleitung gemeinsam mit Verwaltung und Fraktionen systematisch durchgehen. Nicht, weil wir glauben, damit das Grundproblem zu lösen. Sondern, weil wir uns nicht vorwerfen lassen dürfen, nicht alles versucht zu haben. Und genau diesen Maßstab müssen wir auch bei andere anlegen.
Der Kreis Höxter fordert von uns über 7 Millionen Euro im Jahr. Gleichzeitig sehen wir dort einen massiven Personalaufbau. Seit 2016 ist der Personalbestand um mehr als 50 Prozent gestiegen. Da fragen wir uns, sind alle diese Strukturen wirklich noch notwendig? Warum leisten wir uns bei 140.000 Einwohnern weiterhin zwei Kreishäuser?
Warum betreiben wir eine eigene Kreisleitstelle, wenn Kooperationen mit Paderborn und Lippe möglich wären?
Warum planen wir eine neue Kreisfeuerwehrzentrale für viele Millionen Euro, obwohl diese vor einigen Jahren erst für Millionen Euro modernisiert wurde und die erforderlichen Kapazitäten dezentral deutlich günstiger geschaffen werden könnten? Die Standorte der Ortsfeuerwehren und städtische Bauhöfe müssen in diese Planungen einbezogen werden. Diese Fragen müssen gestellt werden. Wir können uns Luxusanforderungen einfach nicht mehr leisten.
Auch im Kreis müssen wir von den gewohnten Standards runter. Das geht aber nur, wenn jeder bereit ist, Verantwortung zu übernehmen und mutige Entscheidungen zu treffen. Wenn wir weiter schauen, auch bei der Bezirksregierung sehen wir Strukturen, die eher wachsen als schrumpfen. Auch dort stellt sich die Frage, sind alle Kapazitäten wirklich notwendig? Sie können nicht auf der einen Seite immer mehr Aufgaben auf die Kommunen verlagern und auf der anderen Seite immer größere Verwaltungsstrukturen aufbauen.
Das passt nicht zusammen. Da versickern die Mittel, die uns hier vor Ort fehlen.
Unser Grundsatz muss sein, wir kehren vor der eigenen Haustür, und erwarten das gleiche auch von anderen.
Es fällt der UWG Nieheim nicht leicht, diesem Haushalt zuzustimmen. Wir tun das nicht, weil wir ihn für gut befinden, sondern weil wir keine Alternative sehen und um die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu sichern.
Dieser Haushalt ist der Einstieg in eine Schuldenspirale, aus der wir aus eigener Kraft kaum noch herauskommen.
Im Bereich der Investitionskredite wird von der Stadtverwaltung gegengesteuert und auf Finanzierbarkeit geachtet. Das ist wichtig und richtig. Dafür sagen wir dem Bürgermeister und dem Kämmerer Dankeschön.
Aber bei den Kassenkrediten verlieren wir zunehmend die Kontrolle. Wenn Bund und Land hier nicht handeln,
wird sich allein die Zinslast vervielfachen und die Situation wird sich weiter verschärfen.
Deshalb ist es wichtig, dass wir hier vor Ort zusammenstehen,
die Verwaltung, die Politik und die Bürgerinnen und Bürger.
Wir von der UWG Nieheim werden diesen Weg weiterhin konstruktiv begleiten.
Vielen Dank
die UWG Nieheim.